gaspardDer Mann heißt Uwe Jauß und er fordert in der heutigen Ausgabe ein Ende der „Zwangsgebühren“ für öffentlich rechtliche Sender. Begründung: Eine Zwangsgebühr sei „undemokratisch“. Schließlich bezahle man nur für etwas, „das man haben will“.
Halten wir zunächst einmal fest, warum es nicht verwundert, dass die Schwäbische Zeitung allgemein in dieses Horn bläst: Schwäbisch media betreibt schließlich auch Radio 7 und Regio TV. Beide Sender, sowohl Radio als auch TV sind ausschließlich werbefinanziert und in der Konkurrenz zum SWR. Gäbe es morgen keine GEZ Abgaben mehr, würde dadurch Privatrundfunk gestärkt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn sich also die Schwäbische für die Abschaffung einsetzt. Im Moment läuft eine Klage vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht mit dem Ziel die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Begründung das öffentlich rechtliche System sei „zu links“. Interessant dabei ist dass dieser Vorwurf grundsätzlich nicht berücksichtigt, dass die Rundfunkgebühren zum größten Teil mittlerweile von den Rentenansprüchen ehemaliger Mitarbeiter (Beamter) aufgefressen und beileibe nicht nur für politische Beiträge ausgegeben werden. Mit den Gebühren werden auch Filme (Tatort!) und Serien (Bares für Rares) finanziert, die wirklich wenig bis nichts mit „politischer Propaganda“ zu tun haben, ganz abgesehen übrigens auch von Kindersendungen wie „Sandmännchen“. Jeder der hier ebenfalls der Meinung ist, dass öffentlich rechtliche Berichterstattung überflüssig oder tendenziell sei, sollte sich mal eine Zeit lang ausschließlich RTL oder Sat 1 News reinziehen, oder zur völligen Verdödelung, das Sat 1 Frühstücksfernsehen. Nochmal zur Klarstellung, schon mehrfach auf weberberg.de geschrieben: Nicht alles beim öffentlich rechtlichen Rundfunk ist gut oder auch immer ausgewogen, aber völlig ausgewogen gibt es nicht. Und auch Privatsender sind viel öfter tendenziell in ihrer Berichterstattung, als man im ersten Moment vermuten möchte. Mag es an Werbekunden liegen, oder auch wirtschaftlichen Vorteilen (siehe vielleicht auch das Verhältnis von Schwäbisch Media zu öffentlich rechtlichem Rundfunk).
Aber zurück zu Uwe Jauß und seiner Begründung eine Zwangsgebühr sei „undemokratisch“. Eine interessante Begründung, denn der Autor dieser Zeilen zahlt seit bald gefühlten 100 Jahren in eine Krankenversicherung ein, ohne diese wirklich mal so richtig benötigt zu haben. Und will ich die wirklich? Man bezahlt nur für das, was man „wirklich will“ schreibt Jauß. Nun, ich zahle auch Steuern. Und mit diesen Steuern bezahle ich indirekt auch die meiner Meinung nach eher träge Biberacher Verwaltung mit einem gewissen Hang dazu, ältere und absolut nicht digitalisierte Bürger abzuhängen. Will ich das? Möchte ich das haben? Will ich einen weiterhin befahrenen und für den Autoverkehr freigegebenen Marktplatz? Nein! Will ich Frau Reiche als Wirtschaftsministerin oder Merz als Kanzler? Wenn ich das nicht will, warum muss ich Zwangssteuern bezahlen? Ich denke, sie als Leser müssten spätestens jetzt verstehen, auf was ich raus will: Herr Jauß hat das Solidaritätsprinzip nicht verstanden. Wer beim öffentlich rechtlichen Rundfunk von einer „undemokratischen Zwangsgebühr“ schreibt, die da erhoben würde, kann im nächsten Schritt auch eine Krankenversicherungspflicht, Arbeitslosenversicherung und allgemeine Steuern als undemokratisch bezeichnen. Ob ein System sinnvoll ist, oder nicht, ist zu hinterfragen, durchaus. Nur etwas als „undemokratisch“ zu bezeichnen, das als Solidarprinzip entwickelt wurde (Bildung und Information für alle – Grundprinzip des öffentlich rechtlichen Rundfunks) hat ein ziemliches Geschmäckle. Herr Jauß bewegt sich da nahe Trumpscher oder Muskscher Maga Realitätsklitterung. Oder mal ganz anders gedacht: Man könnte erwarten, dass irgendwer vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht behauptet, die Schwäbische Zeitung sei einfach zu rechts ausgerichtet, man müsse ihr den Untertitel „Zeitung für christliche Kultur und Politik“ untersagen, denn der sei sehr unzeitgemäß.
