gaspardHat Daniel H. ein bengalisches Feuer während des politischen Aschermittwochs der Grünen 2024 geworfen oder nicht? Das war gestern vor Gericht ein wesentlicher Diskussionsgegenstand. Staatsschützer Schneider – als Zeuge geladen – musste Rechtsanwalt Weber zugestehen, dass er das nicht belegen könne. In einem Hausdurchsuchungsbeschluss war das allerdings behauptet worden. Daniel H. hatte gleich zwei Verteidiger verpflichtet und Weber, als einer dieser Beiden hielt sich nicht zurück. Richterin Kienle warf er Befangenheit vor und stellte einen entsprechenden Antrag sie abzulösen. Nach knapp 4 Stunden Verfahren und einer 45 minütigen Pause wurde das Verfahren unterbrochen, ohne dass Videos oder Bilder gesichtet wurden. Fortgesetzt wird die Verhandlung am Montag, 6. Oktober um 15 Uhr. Bis dahin sollte auch über den Befangenheitsantrag gegenüber Richterin Kienle entschieden sein.
Daniel H. wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen – Videoaufzeichnungen belegen bislang aber wohl nur, dass er das bengalische Feuer vom Boden aufgehoben hat, das Werfen ist nicht belegt.
Vorher kommt es am kommenden Montag zur Verhandlung gegen Fabian C. Er hat Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben – Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr – 6 Zeugen werden erwartet.
