gaspardDie Landtagswahl in Baden Württemberg steht an. Da heißt es schnell noch ein paar Änderungen unter der alten Regierung durchpeitschen. Das ist gestern im Landtag beschlossen worden:
- Stärkerer Nichtraucherschutz:
In Zukunft ist Rauchen verboten: An Kinderspielplätzen, an Straßenbahn- und Bushaltestellen, in Freibädern, Zoos oder Freizeitparks. Außerdem soll es dann auch keine Raucherzonen auf Schulhöfen und keine Raucherzimmer in Behörden mehr geben. Das gilt für alle Rauchwaren – auch für Vapes und E-Zigaretten. Lediglich in Gaststätten bleiben die Ausnahmeregeln für Raucherräume bestehen.
- Mehr Videoüberwachung:
Städte und Gemeinden können und dürfen in Zukunft Videoüberwachung einsetzen um ihr Hausrecht und öffentliche Aufgaben zu schützen. Das dürfte insbesondere dann auch möglich sein zum Beispiel Wertstoffcontainer oder Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen mit Videokameras zu überwachen. Bislang war das nur bedingt zugelassen. Zusätzlich ist für bestimmte Anwendungen eine Auswertung des Videomaterials durch KI Systeme erlaubt.
- Pflege- und Teilhabequalitätsgesetz angepasst:
Bisher mussten Landratsämter jedes Jahr Pflegeheime überprüfen. Diese Aufgabe der Heimaufsichten ist jetzt nur noch alle 5 Jahre nötig. Pflege WGs die ambulant betreut werden, werden nicht mehr überprüft. Bei Heimbeiräten wird die Mitsprachepflicht der Heimbewohner gestrichen.
Ob der „Schlecht-finder“ zufällig blau gekleidet ist?
Natürlich: Dieses gelinde blau kennt man im Bereich Herren Butikken und es steht für Ordnung und Sauberkeit.