gaspardZwei Unternehmen haben sich erfolgreich gegen falsche Aussagen in KI – Übersichten gewehrt. Das Landgericht München 1 hat nun festgestellt, das in dem Fall von Falschaussagen Google dafür haftbar gemacht werden kann. Quelle: HIER.
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In der zentralen Begründung des Gerichts heißt es, dass sich KI-Übersichten grundlegend von klassischen Suchergebnissen unterscheiden. Die KI fasse Ergebnisse in eigenen Worten und in einer eigenen Gliederung zusammen. Das beginne schon mit der einleitenden Feststellung, dass ein Unternehmen für „unseriöse Geschäftspraktiken” bekannt sei, und setze sich in einer eigenständigen thematischen Strukturierung mit Zusammenfassung der mutmaßlichen Betrugsmasche fort. Entscheidend sei zudem, dass die KI-Übersicht Aussagen enthalte, „die in den Suchergebnissen gar nicht getroffen werden”. Es handele sich daher um „eigene, von [Google] selbst aufgestellte“ Aussagen.
Wie The Decoder berichtet, hatte der Bundesgerichtshof zuvor argumentiert, dass Suchmaschinenbetreiber für Drittinhalte nur eingeschränkt haften. Das Münchner Gericht hat sich ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und stuft KI-Übersichten anders ein: Es würden „gerade nicht nur Suchergebnisse von Internetseiten angezeigt, zu denen die Verfügungsbeklagte in keinem Kontakt steht“, sondern „eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen getroffen, die auf einer Auswertung und Verknüpfung der Inhalte unterschiedlicher Internetseiten Dritter beruhen“. Eine Überprüfung sei Google dabei durchaus möglich gewesen.
