gaspardNun gibt es ja schon länger das Informations- und Technologietransferzentrum plus (Kurz ITZplus) im Norden der Stadt. Wie es sich gehört, lebt und darbt das Informations(…)-Zentrum häufig völlig unbemerkt vom Bürger. Sprich heimlich still und leise verrichtet es offenbar seine Arbeit. Nun steht der Haushaltsplan der Stadt Biberach 2026 an und das ist insofern immer wieder interessant, weil man bei dieser Gelegenheit mal nachschauen kann, was da so an Geldern fließen soll und was sowas letztlich kostet. Alle paar Wochen (gefühlt Monate) finden im ITZplus (häufig auch völlig unbemerkt) Informationsveranstaltungen statt. Gelegentlich kosten sie eine Teilnahmegebühr, manchmal sind sie kostenlos und ab und an letztlich eine Art verkappte Werbeveranstaltung sowohl fürs Haus (ITZplus) wie auch für das jeweilige Unternehmen. Nicht uninteressant aber vielfach unter dem Radar der Öffentlichkeit und ab und zu mit beschränktem Nutzen für die Allgemeinheit.
Wie dem auch sei. Das ITZplus ist vielleicht im Sinne der hochtrabenden Träume des Gemeinderates aus den Jahren 2015 nicht ganz so super duper wie gedacht. Anno dunnemals wurde die Beschlussvorlage 286 im Gemeinderat beschlossen und aus heutiger Sicht ist das vielleicht doch ein wenig arg blauäugig gewesen: Es ging um das Leuchtturmprojekt ITZplus und im ersten Abschnitt heißt es da schon:
- Der dargestellten Programm- und Funktionsbeschreibung für das Innovations- und Technologietransferzentrum PLUS wird zugestimmt. Für diese Maßnahme entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 12,5 Mio. € brutto zzgl. des Grundstückswertes in Höhe von
rd. 250.000 €. - Es wird eine Betreibergesellschaft mit den Projektbeteiligten Landkreis Biberach, IHK Ulm
und Hochschule Biberach gegründet. - Die Stadt verpflichtet sich, Verluste der Betreibergesellschaft vollumfänglich zu tragen.
- Die Stadt gewährt der Hochschule Biberach einen Personalkostenzuschuss für akademische Mitarbeiter i. H. v. insgesamt 250.000 € im Zeitraum 2017 – 2020. (…)
Nun ganz so Leuchtturmmäßig stellt sich das Projekt heute nicht mehr ganz so unbedingt dar. Ist das ITZplus voll ausgelastet? Ist es voll vermietet? Wer forscht da eigentlich außer dem Frauenhofer Institut? Zumindest ein Startup hat sich dort auch eingemietet (auf der Homepage nicht aufgeführt), dabei geht es um lokales oder regionales Crowdfunding. Das wurde bei BBQ im September vorgestellt. Richtig: Beim Angrillen im September im ITZplus. Muss ja auch mal sein. Aber nun doch mal zu den Kosten: Im Haushaltsplan 2026 sind für das ITZplus auf Seite 208 unter Punkt 11 – 1703 schlappe 358. 000 Euro veranschlagt. In der Erläuterung, eine Seite weiter (209 des Haushaltsentwurfes) heißt es dazu:
Zu 17-03: Verlustübernahme für das Innovations- und Technologietransferzentrum ITZ Plus (Dr. Nr. 2015/286) für den ideellen Bereich – Nutzung durch die Hochschule.
Nun mag das im Gesamtverlustpaket des ITZplus (dem Leuchtturmprojektchen) eher wenig sein, trotzdem möchte man hier doch mal nachfragen ob sich das Türmchen auch zum Turm entwickeln wird oder sich zum Fass ohne Boden entwickelt. Denn, nebenbei, so zumindest das Gefühl, ist weder Auslastung noch der Betrieb wirklich wirtschaftlich. Im Haushaltsplan 2026 der Stadt (Seite 209 / Entwurf) finde sich dazu auch folgende Erläuterung:
Für den Betrieb des ITZ Plus wurde am 16.07.2020 eine eigene Gesellschaft, die ITZ Plus Biberach GmbH, gegründet. Für den laufenden Betrieb des ITZ Plus wurden in den Jahren 2020 – 2022 insgesamt 400.000 € für die Gründung, den Aufbau und Betrieb des ITZ Plus als Anschubfinanzierung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) bewilligt. Tatsächlich konnten die Zuschüsse in Höhe von 400.000 € in den Jahren 2022 und 2023 vollständig abgerechnet werden.
Außerdem hat die IHK einen Zuschuss von insgesamt 750.000 € für den Betrieb des ITZ Plus für einen Zeitraum von max. 15 Jahren zugesagt. Bis Ende 2023 wurden hiervon insgesamt 312.303,40 € von der Betreibergesellschaft ITZ Plus in Anspruch genommen, so dass noch ein Restbetrag von 437.696,60 € (Stand: 31.12.2023) zur Verfügung steht. Nach den noch vorzunehmenden Korrekturen im Rahmen des Jahresabschlusses 2024 und unter Berücksichtigung der Verrechnung des vorläufigen Verlustes im Jahr 2024 in Höhe von 262.428,00 € steht dann noch ein Restbetrag von 392.268,60 € (Stand 31.12.2024) zur Verfügung.
Zudem wurde die Betreibergesellschaft im Jahr 2022 von der Stadt noch mit einer Kapitalrücklage von 1,00 Mio. € ausgestattet (Dr. Nr. 2022/096). Tatsächlich hat sich die Inbetriebnahme des Gebäudes aufgrund von Planungs- und Ausführungsfehlern mehrfach verschoben. Nach einer Einweihung im September 2023 wurde für das Gebäude erst am 20.02.2024 eine Nutzungsfreigabe erteilt. Die endgültige Schlussabnahme nach Behebung der Mängel ist am 05.08.2024 erfolgt.
Für den gewerblichen Teil des ITZ Plus ist die Stadt zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für den Anteil der Hochschule ist die Stadt im Bereich der Förderung von Wissenschaft und Forschung und damit ideell unterwegs.
Entsprechend der tatsächlichen Belegung beträgt der Anteil der wirtschaftlichen Nutzung seit dem Jahr 2024 nun 61 % (vorher: 59 %) gegenüber dem ideellen Anteil von nun 39 % (vorher: 41 %).
Im Planjahr liegen die Mieterträge für den ideellen Bereich mit 100.200 € deutlich unter dem gewährten Verlustausgleich für diesen Bereich mit 358.000 € (Basis Wirtschaftsplan 2025). Hinzu kommt noch der Verlust im wirtschaftlichen Bereich, den die Betreibergesellschaft über die Zuschüsse der IHK decken muss.
Zitat Ende.
Der Werbeslogan für das ITZplus lautet: Gemeinsamer Raum für Wirtschaft und Wissenschaft. Gut wenn man sich das leisten kann, nicht gut, wenn man an anderen Orten sparen muss. Das Braith-Mali Museum ist übrigens ein gemeinsamer Raum für Bildung und Wissenschaft. Klingt doch auch nicht schlecht und koschtet möglicherweise weniger, bringt aber vielleicht mehr. Ist ja nur so eine (vielleicht dumme und überflüssige) Idee…
