Zun\u00e4chst zu den Rahmenbedingungen: Das was in Ochsenhausen der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Technik ist, ist f\u00fcr den Biberacher Beobachter sowas wie der Bauausschuss hier. Aussch\u00fcsse sind nicht immer \u00f6ffentlich und die goldene Regel hei\u00dft: Wenn der Ausschuss \u00f6ffentlich tagt, dann haben Zuschauer und Zuh\u00f6rer keinerlei Rederecht, au\u00dfer sie werden aufgerufen oder als Sachverst\u00e4ndige oder \u00c4hnliches bestellt.<\/p>\n\n\n\n
Gestern nun tagte der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Technik im Ochsenhausener Rathaus und ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung waren Bauantr\u00e4ge. Darunter unter Punkt 5.5 auch ein Bauantrag zur Situation rund um die sogenannte Villa Christ. Die Villa unterhalb des Klosters, in der Schlossstra\u00dfe ist im Moment praktisch kaum mehr vern\u00fcnftig zug\u00e4nglich, weil die Stadtverwaltung in einer – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – eigenwilligen und rechtlich umstrittenen Vereinbarung mit einem Bauunternehmen die eigentliche Zufahrt zur Villa \u00fcber einen Radweg verst\u00fcmmeln lie\u00df. In einer Vereinbarung wurden \u00fcber den Kopf der Besitzer (einer Erbengemeinschaft) dem Bauunternehmen vor rund 5 Jahren Rechte zugestanden, die von einem Experten und Universit\u00e4tsprofessor kritisch beurteilt und auch f\u00fcr m\u00f6glicherweise nicht rechtskr\u00e4ftig eingesch\u00e4tzt werden. Er sieht hier einen \u00f6ffentlich rechtlichen Vertrag laut baden -w\u00fcrttembergischen Verwaltungsverfahrensgesetz den Stadt und Baufirma 2020 ohne Beteiligung der betroffenen Besitzer geschlossen haben und dann gilt: Ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. <\/em><\/strong> So wurde dem Bauunternehmen 2020 durch einen Mitarbeiter der Verwaltung offenbar zugestanden, Gel\u00e4ndeteile zu nutzen die nicht im Besitz der Stadt waren oder sind. <\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Jahre hat sich hier ein grundlegender Streit zwischen Stadtverwaltung und Eigent\u00fcmern entwickelt, der nicht nur die Zufahrt zur Villa Christ betrifft und die Verletzung von Grundst\u00fccksgrenzen, sondern auch das inzwischen best\u00e4tigt nicht rechtm\u00e4\u00dfige Anbringen von Erdn\u00e4geln unter einem fremden Grundst\u00fcck zur Stabilisierung des Hanges ohne die Eigent\u00fcmer zu informieren oder zu involvieren. Daneben ist auch die Entw\u00e4sserungssituation nicht unproblematisch: Anwohner bef\u00fcrchten durch die Entw\u00e4sserungsdrainagen und mangelnde Versickerungsfl\u00e4chen unterhalb des Hanges der Villa Christ durch massiv – offenbar nicht dem Bebauungsplan von 2018 entsprechende – Terrassen bei Sturzregen Sturzb\u00e4che von Wasser entlang der Schlossstra\u00dfe in Richtung Innenstadt.<\/p>\n\n\n\n Nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren ist die betroffene Baufirma, die unterhalb der Villa Christ ein Wohnhaus errichtet hat dazu verpflichtet worden die stabilisierenden Erdn\u00e4gel die unrechtm\u00e4\u00dfig unter dem Anwesen eingebracht wurden wieder zu entfernen und den H\u00fcgel ohne Eigentumsverletzung zu stabilisieren. Und genau darum ging es im Bauantrag 5.5 gestern im Ausschuss. Der sollte die Bauanfrage des verurteilten Bauunternehmens zur „Reparatur“ ihres Vergehens absegnen. <\/p>\n\n\n\n Irritationen verursachte aber gerade dieser Bauantrag. Auch f\u00fcr Laien war in dem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Antrag ersichtlich, dass sich Realit\u00e4t und beigef\u00fcgten Lageplan erheblich unterscheiden. Weder die Zufahrt zur Villa Christ, noch die Terrassenfl\u00e4chen des Geb\u00e4udes unterhalb, wie auch Grundst\u00fccksgrenzen scheinen akkurat und in gegenw\u00e4rtigem Zustand dargestellt. Weberberg hatte darauf bereits vor der Ausschusssitzung per Mail hingewiesen und um Stellungnahme von B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle gebeten. Der wiederum sah und sieht sich da nicht gro\u00dfartig in der Pflicht, der Ausschuss und die Stadt k\u00f6nne nur „bauplanungsrechtlich“ einschreiten oder einen Bauantrag ablehnen. Wenn Bauantr\u00e4ge eine andere Realit\u00e4t zeigen als sie tats\u00e4chlich sich darstellt, spielt das offenbar keine Rolle. Das bem\u00e4ngelte im Ausschuss auch der Gemeinderat Armin Vieweger von der W\u00e4hlergruppierung PRO-OX und stellte B\u00fcrgermeister Philipp B\u00fcrkle insofern zur Rede, ob nun jeder irgendwelche frei gestaltete Lagepl\u00e4ne als Bauanfrage vorlegen k\u00f6nne, sprich ob der Realit\u00e4tsbezug v\u00f6llig egal sei. B\u00fcrkle meinte das sei in der Verantwortung des Bautr\u00e4gers und bot Vieweger an, in den Unterlagen nachzuschauen wer den Lageplan erstellt hat. Einen Namen wollte B\u00fcrkle „aus Datenschutzgr\u00fcnden“ nicht preisgeben. Allerdings stellte sich heraus, dass der Plan 2018 bereits erstellt wurde, was vorher nicht ersichtlich war. Insofern auch interessant, weil eine Reihe von Bauma\u00dfnahmen deutlich sp\u00e4ter realisiert wurden und der Lageplan damit wohl eher einen „so sollte es sein“ Status zeigt. <\/p>\n\n\n\n Ebenfalls irritierend dass der Bauantrag einen detaillierten Erdn\u00e4gelplan zeigt. Im Gerichtsverfahren inwieweit die Erdn\u00e4gel rechtens eingesetzt wurden hatte der verklagte und inzwischen verurteilte Bauunternehmer dargestellt, es g\u00e4be keinen detaillierten Plan dieser Installation. Auch hier fragte der PRO-OX Gemeinderat nach, woher denn nun dieser ausf\u00fchrliche Installationsplan pl\u00f6tzlich komme. Die Verwaltung verwies auch hier auf den Bautr\u00e4ger aus Laupheim, den m\u00fcsse man hier fragen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Ausf\u00fchrungen war die betroffene Eigent\u00fcmerin der Villa Christ der Erbengemeinschaft bem\u00fcht zu Wort zu kommen und hatte sich best\u00e4ndig per Handzeichen gemeldet. Zunehmend ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass auch im Lageplan die offenkundigen Fehler oder Ungereimtheiten einfach vom Gremium eher akzeptiert schienen machte sie sich schlie\u00dflich Luft und erkl\u00e4rte, dass die Stadtverwaltung mit dem Bauantrag weiterhin Unrecht unterst\u00fctze. Und unter anderem, da der Radweg mittlerweile auf Privatgel\u00e4nde verlaufe, im Gegensatz zum Lageplan, wolle sie den Privatbereich nun zu machen, dann blieben da noch 40 cm \u00f6ffentlicher Raum. Gegen\u00fcber Gemeinderat Holland verwies die Betroffene darauf, dass man schlie\u00dflich mittlerweile in einer Demokratie lebe und solch ein ignoranter Umgang mit Eigent\u00fcmern an schlimme vergangene Zeiten erinnere. <\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle wiederum zeigte keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den emotionalen Zwischenruf und verbot unmittelbar der Betroffenen die Rede. Sie habe hier keinerlei Rederecht und schlie\u00dflich wurde sie aufgefordert sofort den Raum und die Sitzung zu verlassen. Nat\u00fcrlich – und das ist ganz klar die Meinung von Gaspard als Schreiber – ist es nicht unbedingt die Pflicht eines B\u00fcrgermeisters Empathie zu zeigen oder im entferntesten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr B\u00fcrgeranliegen und dennoch w\u00e4re es vielleicht w\u00fcnschenswert sich von einem etwas erhobenen Ross herunterzubeugen und etwas verst\u00e4ndnisvoller zu reagieren. Die T\u00fcr knallte, B\u00fcrkle der die Sitzung kurz unterbrochen hatte (um eine unn\u00f6tige Dokumentation der Rede der Betroffenen im Sitzungsprotokoll m\u00f6glicherweise zu vermeiden) setzte die Sitzung fort und es kam zur Abstimmung zur Zulassung der Bauanfrage. Mit zwei Enthaltungen wurde die Bauanfrage zugelassen. <\/p>\n\n\n\n Alles in allem nicht unbedingt eine Sternstunde der Kommunalpolitik. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zun\u00e4chst zu den Rahmenbedingungen: Das was in Ochsenhausen der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Technik ist, ist f\u00fcr den Biberacher Beobachter sowas wie der Bauausschuss hier. Aussch\u00fcsse sind nicht immer \u00f6ffentlich und die goldene Regel hei\u00dft: Wenn der Ausschuss \u00f6ffentlich tagt, dann haben Zuschauer und Zuh\u00f6rer keinerlei Rederecht, au\u00dfer sie werden aufgerufen oder als Sachverst\u00e4ndige oder \u00c4hnliches bestellt. Gestern nun tagte der Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Technik im Ochsenhausener Rathaus und ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung waren Bauantr\u00e4ge. Darunter unter Punkt 5.5 auch ein Bauantrag zur Situation rund um die sogenannte Villa Christ. 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