![\"\"](\"https:\/\/weberberg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Proetzel.jpg\")
Eigentlich hatten ihn die Ermittlungsbeh\u00f6rden zuerst gar nicht auf dem Schirm, wie ein als Zeuge geladener Polizeibeamter berichtet. Aber Leander S. spricht nach den unr\u00fchmlichen und be\u00e4ngstigenden Geschehnissen des Aschermittwoch 2024 mit einem Journalisten von der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c \u00fcber seine Erlebnisse bei der Stadthalle. Der anschlie\u00dfend erscheinende Artikel \u00fcber die Ausschreitungen in Biberach wird vom Staatsschutz, der bei politisch motivierten Gewalttaten aktiv wird, ausgewertet. Dabei sto\u00dfen die Beamten auf die Interviewantworten von Leander S. und werden dadurch auf ihn aufmerksam. Da es von den Ausschreitungen polizeiliche Videoaufnahmen gibt und S. darauf zu sehen ist, erh\u00e4lt er im Zuge der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Post: Einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe. <\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde er die Geldstrafe bezahlen, w\u00e4re die Sache f\u00fcr ihn erledigt. Doch er bezahlt nicht und erhebt Einspruch dagegen. So kommt es nun zu einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Biberach. Den Vorsitz bei der Verhandlung hat dieses Mal Richterin Kienle. Als Verteidiger hat Leander S. den Rechtsanwalt Benjamin Pr\u00f6tzel an seiner Seite. Zur Beweisaufnahme wird auch ein Polizeibeamter von einer damals bei der Stadthalle im Einsatz befindlichen Beweissicherungseinheit befragt. Der Beamte war schon mehrmals bei anderen Prozessen der Aschermittwoch-Ausschreitungen als Zeuge geladen und berichtet dieses Mal fast etwas zu routiniert. <\/p>\n\n\n\n Richterin Kienle zeigt als Erg\u00e4nzung die Polizeivideos von der Blockade zweier Begleitfahrzeuge des damaligen Bundeslandwirtschaftsminister \u00d6zdemir. Wie darauf zu sehen ist, ist der Angeklagte nicht aktiv an einer Gewalttat beteiligt. Aber Knackpunkt, wie bei den meisten bisherigen Prozessen ist, die Polizei hatte f\u00fcr die Gigelbergstra\u00dfe bei der Stadthalle einen Platzverweis erteilt. Und diesem ist Leander S. nicht gefolgt. Rechtsanwalt Pr\u00f6tzel m\u00f6chte deshalb vom geladenen Zeugen schon genauer wissen, wie denn dieser Platzverweis erteilt bzw. den Demonstranten mitgeteilt wurde. Denn es k\u00f6nnte ja sein, dass sein Mandant das \u00fcberhaupt nicht mitbekommen hat. Polizist O. hat im Zeugenstand erneut berichtet, dass beim Einsatz an der Stadthalle kein Megafon benutzt wurde, und es an vorderster Front von den Beamten verbal und f\u00fcr die Demonstranten weiter hinten optisch kommuniziert wurde. Hierzu hielten die Polizisten ihre Schlagst\u00f6cke deutlich sichtbar weit nach oben. Als das nicht wirkte, hob einer der Polizisten seine gro\u00dfe Druckflasche mit Pfefferspray, etwa in der Gr\u00f6\u00dfe eines Feuerl\u00f6schers, als Vorwarnung in die H\u00f6he. Richterin Kienle betont in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung, f\u00fcr den Tatbestand des Landfriedensbruchs reicht es aus, dabei gewesen zu sein und verurteilt deshalb Leander S. Das Strafma\u00df betr\u00e4gt 130 Tagess\u00e4tze zu je 50 Euro. Zudem muss S. die Verfahrenskosten tragen. Gegen das Urteil kann er innerhalb einer Woche Einspruch erheben. Dann geht das Verfahren an die n\u00e4chst h\u00f6here Instanz.<\/p>\n\n\n\n Die angesetzten anderthalb Stunden f\u00fcr den Prozess um Leander S. sind sportlich, ruckzuck vorbei und vielleicht doch etwa zu knapp bemessen. S. und sein Verteidiger Pr\u00f6tzel haben f\u00f6rmlich die T\u00fcrklinke noch in der Hand, kommt bereits der Angeklagte f\u00fcr die n\u00e4chste Verhandlung in den Gerichtssaal. Fast wie bei einem Staffellauf. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Andreas H., ebenfalls Landwirt und mit wettergegerbtem Gesicht, erscheint ohne Rechtsbeistand. Er verteidigt und spricht f\u00fcr sich selber. Das macht ihn sympathisch und authentisch. Auch er hat einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zu seiner Verteidigung gibt an, er kenne sich in Biberach nicht aus und wollte am besagten Aschermittwoch 2024 zur genehmigten Demonstration und Kundgebung auf den Gigelberg, auf welcher auch Cem \u00d6zdemir sprach. Allerdings sei er dann unwissentlich in die nicht genehmigte Demonstration und gewaltt\u00e4tige Blockade bei der Stadthalle gelandet. <\/p>\n\n\n\n Das nimmt Richterin Kienle ihm nicht ab und erkl\u00e4rt, sp\u00e4testens als es zu Ausschreitungen kam, unter anderem wurden Bengalische Feuer gez\u00fcndet, h\u00e4tte ihm klar sein m\u00fcssen, dass diese Demo nicht mehr legal sein kann, und er sich h\u00e4tte entfernen m\u00fcssen. Der angeklagte Andreas H. erz\u00e4hlt von seiner schwierigen und angespannten finanziellen Situation als Biobauer und er, der doch wie von den Gr\u00fcnen gefordert als Landwirt alles richtig mache, sei deshalb w\u00fctend auf den gr\u00fcnen Bundesumweltminister gewesen. Diesen Unmut wollte er auf der Demo kund tun. Und er sei durchaus demonstrationserfahren. So sei er bereits auf den vorangehenden Bauerndemos in Berlin und in Stuttgart gewesen. Vor Ort in Biberach habe er zwischen Polizei und Demonstranten vermittelt und versucht andere Demonstranten zu m\u00e4\u00dfigen. Das k\u00f6nnte anhand den vorgef\u00fchrten Polizeivideos durchaus als best\u00e4tigt gelten. Andreas H. pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr sich auf eine Einstellung des Verfahrens. Er sei als Wiedergutmachung durchaus bereit einen Geldbetrag an eine Soziale Einrichtung zu zahlen. Richterin Kienle h\u00f6rt emphatisch den Ausf\u00fchrungen von Andreas H. zu und zieht sich dann vor der Urteilsverk\u00fcndigung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Dann kommt sie wieder und verk\u00fcndet ihr Urteil: Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht m\u00f6glich. Andreas H. war vor Ort bei den Gewalttaten, trotz erteiltem Platzverweis durch die Polizei. Und somit an den Ausschreitungen indirekt beteiligt. Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs wie bei den bisherigen Prozessen sei deshalb notwendig. Aber, durchaus bemerkenswert, Richterin Kienle folgt nicht der Strafforderung von Staatsanw\u00e4ltin Straub.<\/p>\n\n\n\n Diese hat eine Strafe nicht geringer als der erlassene Strafbefehl in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 40 Euro gefordert. Kienle bleibt in ihrem Urteil mit einer Strafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je 40 Euro deutlich darunter und quittiert damit die Offenheit des Angeklagten. <\/p>\n\n\n\n Heute (24.7.) finden zwei weitere Gerichtsverhandlungen zu den Ausschreitungen 2024 statt, gegen Peter E. 13:30 Uhr und Kevin S. um 15 Uhr. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Beitrag von Albert Gratz und Egon Cappa Donnerstag, 17.07., gab es wieder zwei Gerichtsverhandlungen wegen den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Gr\u00fcnen 2024. Aber der Reihe nach: Landwirtschaftsmeister Leander S., 33 Jahre alt und aus einer Gemeinde des Alb-Donau-Kreises, ist beschuldigt des Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Polizeibeamte. Eigentlich hatten ihn die Ermittlungsbeh\u00f6rden zuerst gar nicht auf dem Schirm, wie ein als Zeuge geladener Polizeibeamter berichtet. Aber Leander S. spricht nach den unr\u00fchmlichen und be\u00e4ngstigenden Geschehnissen des Aschermittwoch 2024 mit einem Journalisten von der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c \u00fcber seine Erlebnisse bei der Stadthalle. 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