I. \u00d6ffentliche Sitzung<\/p>\n\n\n\n
S<\/strong><\/em>anierung Ulmer Tor – Ma\u00dfnahmen-, Termin- und Kostenentwicklung<\/em><\/strong> (…)<\/p>\n\n\n\n Satzungsbeschluss Sanierungsgebiet „N\u00f6rdliche Innenstadt“<\/strong> (…)<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgerfragestunde in Pr\u00e4senz – Antrag der SPD-Fraktion – AT 2024\/008 II. Begr\u00fcndung (…)<\/p>\n\n\n\n Neufassung der Satzung \u00fcber die Form der \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n II. Begr\u00fcndung <\/p>\n\n\n\n
I. Beschlussantrag<\/p>\n\n\n\n\n
zugestimmt.<\/li>\n\n\n\n
von Herbst 2025 bis Dezember 2026 wird zugestimmt.
II. Begr\u00fcndung
1)
Kurzfassung
Der Architekt und die Fachplaner haben die Entwurfsplanung f\u00fcr die Gr\u00fcndungssicherung, in den
Leistungsphasen Werkplanung und Ausschreibung, weiterentwickelt. Die technisch sehr anspruchsvolle Gr\u00fcndungssicherung, gepaart mit den Anforderungen des historisch bedeutenden
Denkmals und seiner Lage mitten in der Stadt, f\u00fchren zu Kostensteigerungen in Ausf\u00fchrung, Planung und \u00dcberwachung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
I. Beschlussantrag<\/p>\n\n\n\n\n
Kenntnis genommen und den Sanierungszielen, dem Ma\u00dfnahmenkonzept, der Kosten- und
Finanzierungs\u00fcbersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserkl\u00e4rung zugestimmt (Anlagen 1 – 2, Anlage 5-6).<\/li>\n\n\n\n
wird f\u00fcr den vorgeschlagenen Bereich die Sanierungssatzung \u201eN\u00f6rdliche Innenstadt“ beschlossen (Anlagen 3a-b).<\/li>\n\n\n\n
Modernisierungs- und Ordnungsma\u00dfnahmen wird zugestimmt (Anlage 4).
II. Begr\u00fcndung<\/li>\n\n\n\n
Auf Beschluss des Gemeinderates wurden vorbereitende Untersuchungen (VU) f\u00fcr das Gebiet
\u201eEhinger Stra\u00dfe \/ Bismarckring\u201c durchgef\u00fchrt, sp\u00e4ter erweitert und in \u201eN\u00f6rdliche Innenstadt\u201c
umbenannt. Die Untersuchungen analysierten soziale, strukturelle und st\u00e4dtebauliche Verh\u00e4ltnisse, auf deren Basis Ma\u00dfnahmen und Ziele f\u00fcr das Sanierungsgebiet entwickelt wurden. Die Ergebnisse sind in einem Bericht und Ziel- und Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen dokumentiert. Alles zusammen bildet die Grundlage f\u00fcr das neue Sanierungsgebiet \u201eN\u00f6rdliche Innenstadt\u201c. Mit dem Erlass der Sanierungssatzung soll das neue Sanierungsgebiet nun zeitnah in die Umsetzung gehen. Die Sanierungsdurchf\u00fchrung erfordert umfangreiche Bau- und Ordnungsma\u00dfnahmen. Die privaten Finanzierungskosten werden flankiert durch attraktive F\u00f6rdermittel, welche Bund, Land und Stadt bereitstellen. Bund und Land haben bisher f\u00fcr das Sanierungsgebiet einen F\u00f6rderrahmen in H\u00f6he von 1.900.000 \u20ac bereitgestellt, wobei j\u00e4hrlich bedarfsorientiert eine Aufstockung beantragt werden kann. Um Anreize f\u00fcr private Sanierungen zu schaffen, werden F\u00f6rderungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen wie energetische Verbesserungen, Barrierefreiheit oder die Umnutzung von Geb\u00e4uden angeboten. Die H\u00f6he der F\u00f6rders\u00e4tze werden dabei an den Planungszielen orientiert ausgestaltet. Ordnungsma\u00dfnahmen wie der Abriss k\u00f6nnen nur im Einzelfall gef\u00f6rdert werden, sofern sie den festgelegten Zielen des Sanierungsgebietes entsprechen. Angesichts der geplanten Ma\u00dfnahmen und der Zielsetzungen ist das Sanierungsgebiet gem\u00e4\u00df BauGB im Regelverfahrens durchzuf\u00fchren. Eine rechtskonforme und umfassende Umsetzung ist hierdurch gew\u00e4hrleistet. Die Durchf\u00fchrungsfrist wird auf 15 Jahre festgelegt, mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
I. Beschlussantrag<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
vorherige verpflichtende Einreichung von Fragen und Anregungen zu verzichten, wird abgelehnt.<\/em><\/strong>
<\/li>\n\n\n\n
Wortlaut:
\u201eDie Fragestunde findet in der Regel am Anfang der \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzung statt.
Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht \u00fcberschreiten. Jede berechtigte Person hat die M\u00f6glichkeit, bis zu drei Fragen, Anregungen oder Vorschl\u00e4ge einzureichen. Zu den eingegangenen Themen bezieht die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung unter dem Punkt \u201eB\u00fcrgerfragestunde online\u201c Stellung, sofern die jeweiligen Fragestellenden anwesend sind. Sind die Fragestellenden nicht anwesend, werden die Fragen schriftlich beantwortet. Die weiteren Details regelt die Verwaltung.\u201c<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Anlass
Ende Oktober 2024 beantragte die SPD-Fraktion, wieder zur B\u00fcrgerfragestunde in Pr\u00e4senz zur\u00fcckzukehren und auch Fragen ohne vorherige Anmeldung per E-Mail zuzulassen.
Bisherige Regelung\/Rechtsgrundlage
Nach \u00a7 33 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat bei \u00f6ffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die M\u00f6glichkeit
einr\u00e4umen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschl\u00e4ge zu
unterbreiten. Hierbei handelt es sich um eine \u201ekann\u201c-Regelung, die von St\u00e4dten unterschiedlich
ausgestaltet und in den Gesch\u00e4ftsordnungen des Gemeinderats pr\u00e4zisiert wird. In Ulm gibt es beispielsweise keine vergleichbare Fragestunde f\u00fcr B\u00fcrger, sondern nur f\u00fcr Stadtr\u00e4te, in Heidenheim findet eine Fragestunde in der Regel zweimal pro Jahr, in Ravensburg dreimal
pro Jahr statt.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 23 der Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderats findet die Fragestunde in Biberach in der Regel als erster Tagesordnungspunkt der \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzung (und somit mit Ausnahme der Sommerferien einmal pro Monat) statt: \u201eIhre Dauer soll 30 Minuten nicht \u00fcberschreiten. Jeder Frageberechtigte erh\u00e4lt drei Minuten Rederecht. In dieser Zeit k\u00f6nnen bis zu drei Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschl\u00e4ge gemacht werden. Die Fragen, Anregungen
oder Vorschl\u00e4ge werden vom Vorsitzenden gesammelt und anschlie\u00dfend dazu Stellung genommen. Ist die Beantwortung oder Stellungnahme nicht sofort m\u00f6glich, so werden diese direkt an
den Fragenden nachgereicht. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich
gegeben werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung wurde 2020, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, auf die seither praktizierte Vorgehensweise modifiziert, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern trotz der Restriktionen eine Fragestunde
anbieten zu k\u00f6nnen. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderats wurde damals nicht angepasst,
dies soll jetzt nachgeholt werden.<\/p>\n\n\n\n
I. Beschlussantrag
Die Neufassung der Satzung \u00fcber die Form der \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen laut Anlage wird
beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Ausgangslage
Die Stadt Biberach gibt seit 2012 das Mitteilungsblatt BIBERACH KOMMUNAL heraus, das seitdem
auch offizielles Bekanntmachungsorgan der Stadt Biberach ist. Dies ist in \u00a7 1 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Biberach vom 9. Januar 2012 geregelt.
Der St\u00e4dtetag Baden-W\u00fcrttemberg stellt seit Jahren die Forderung, rechtswirksame \u00f6ffentliche
Bekanntmachungen der Kommunen via Internet einzuf\u00fchren. Durch das Gesetz zur \u00c4nderung
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften wurde auch die Verordnung zur Durchf\u00fchrung der
Gemeindeordnung (DVO GemO) novelliert. \u00a7 1 DVO GemO erm\u00f6glicht seitdem rechtswirksame
\u00f6ffentliche Bekanntmachung via Internet.<\/p>\n\n\n\n