{"id":13320,"date":"2024-11-12T11:54:29","date_gmt":"2024-11-12T09:54:29","guid":{"rendered":"https:\/\/portal.weberberg.de\/?p=13320"},"modified":"2024-11-13T18:01:11","modified_gmt":"2024-11-13T16:01:11","slug":"der-erste-prozess-nach-den-ausschreitungen-am-aschermittwoch-in-biberach-startet-am-donnerstag-14-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/weberberg.de\/index.php\/2024\/11\/12\/der-erste-prozess-nach-den-ausschreitungen-am-aschermittwoch-in-biberach-startet-am-donnerstag-14-11\/","title":{"rendered":"Der erste Prozess zu den Ausschreitungen am Aschermittwoch in Biberach startet morgen, Donnerstag (14.11.) UPDATE"},"content":{"rendered":"\n

Aktuelle Erg\u00e4nzung: Offenbar Reichsb\u00fcrgernahe Kreise haben auf socialmedia Kan\u00e4len diese Meldung weiterverbreitet und angek\u00fcndigt als „Prozessbeobachter“ ab 8:45h teilnehmen zu wollen.<\/em><\/strong>
Stand Mittwoch 13.11. 17 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Ein Exklusiv Beitrag von Weberberg Redakteur Albert Gratz:<\/p>\n\n\n\n

Auf unsere Anfrage von Weberberg.de teilte gestern der Pressesprecher des Amtsgerichtes Biberach mit, dass noch diese Woche die erste Anklage \u00f6ffentlich verhandelt werden soll. Am Donnerstag, 14. November findet (Stand gestern Nachmittag) die erste Verhandlung bez\u00fcglich der Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch statt. Die n\u00e4chsten Verhandlungen sollen am 19. und 28. November, und am 3. Dezember folgen. Zeitnah soll es weitere Termine geben.<\/p>\n\n\n\n

Nach den gewaltsamen Protesten im Rahmen des politischen Aschermittwochs der Gr\u00fcnen am 14. Februar 2024 vor der Biberacher Stadthalle, hat laut dem Sprecher des Amtsgerichtes die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Ravensburg in 42 F\u00e4llen Strafbefehle beantragt. Sie stellt Strafbefehlsantr\u00e4ge, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine \u00f6ffentliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt. Sprich, je nach Schwere der Tatvorw\u00fcrfe wird von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob ein Strafbefehl mit Geldstrafe beantragt wird, oder ob es zu einer Anklage in einem \u00f6ffentlichen Prozess kommt. In 14 F\u00e4llen waren die Tatvorw\u00fcrfe am Aschermittwoch in Biberach derart gravierend, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg Anklage erhoben hat. In diesen 14 F\u00e4llen soll es zu \u00f6ffentlichen Verhandlungen im Amtsgericht Biberach kommen.<\/p>\n\n\n\n

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In den Strafbefehlsverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Geldstrafen mit bis zu 120 Tagess\u00e4tzen beantragt. Allerdings sind laut Gerichtssprecher noch nicht alle davon rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt worden. Wie hoch die jeweiligen Tagess\u00e4tze angesetzt sind, wurde nicht mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

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Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen vom Betroffenen Einspruch eingelegt werden. Dann kommt es ebenfalls zu einem \u00f6ffentlichen Prozess mit Anklageerhebung. Aufgrund von Einspr\u00fcchen der Angeklagten ist aktuell bei 20 Strafbefehlen der Verfahrensausgang noch offen. Wenn innerhalb der laufenden Frist von 2 Wochen der Einspruch von Seiten des Angeklagten nicht zur\u00fcckgezogen und die verh\u00e4ngte Geldstrafe nicht akzeptiert wird, kommt es in diesen F\u00e4llen ebenfalls zu \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlungen. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tten heute drei Verfahren stattfinden sollen. Da zwei Betroffene ihre Einspr\u00fcche gegen die Strafbefehle zur\u00fcckgezogen und damit ihre Strafe akzeptiert haben, und ein weiteres Verfahren wegen eines Verteidigerwechsels verschoben wurde sind diese Verfahren f\u00fcr heute abgesagt worden. <\/p>\n\n\n\n

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