{"id":10390,"date":"2024-03-26T10:28:11","date_gmt":"2024-03-26T10:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/portal.weberberg.de\/index.php\/2024\/03\/26\/die-panne-mit-der-allgemeinverfugung\/"},"modified":"2024-06-03T16:13:28","modified_gmt":"2024-06-03T14:13:28","slug":"die-panne-mit-der-allgemeinverfugung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/weberberg.de\/index.php\/2024\/03\/26\/die-panne-mit-der-allgemeinverfugung\/","title":{"rendered":"Die Panne mit der Allgemeinverf\u00fcgung…"},"content":{"rendered":"

Absicht oder Panne? Der Druckfehlerteufel bei PDF Erzeugung. Es ist schon eigen: Ganz kurz vor knapp wird in Biberach Kommunal (Offizielles Amtsblatt der Stadt Biberach) am 20. M\u00e4rz (Mittwoch) \u00a0eine Allgemeinverf\u00fcgung zum Veranstaltungstag Freitag, 22. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht. Nur in der gedruckten Ausgabe. Ausgeliefert wird dieses Amtsblatt meist erst am Donnerstag in vielen Bereichen des Stadtgebietes. In der Online Version von Biberach Kommunal fehlen die entsprechenden Seiten in der PDF. Das ist aber nat\u00fcrlich m\u00f6glich, denn wie schreibt die Stadtverwaltung auf der Downloadseite<\/a>:<\/p>\n

Die Bereitstellung der elektronischen Fassung des Mitteilungsblattes im Internet erfolgt freiwillig und zus\u00e4tzlich zur Printversion. Es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die <\/em>elektronische Fassung keine rechtswirksame Publikation<\/strong><\/em><\/strong> darstellt. Die ver\u00f6ffentlichte digitale Version ist auch <\/em>nicht barrierefrei<\/strong><\/em><\/strong>.<\/em><\/p>\n

Eine weitere Ver\u00f6ffentlichung der Allgemeinverf\u00fcgung ist uns nicht bekannt: Kein Aushang, kein gesonderter Artikel in der Schw\u00e4Z oder sonstiger Hinweis. Wer die Printausgabe nicht hat schaut in die R\u00f6hre. Warum bei der Erstellung einer PDF ausgerechnet zwei wichtige Seiten (20 und 21) ausgelassen wurden… Man wei\u00df es nicht. Auch nicht ob der Gemeinderat bzw. die R\u00e4te die sich am Donnerstag den 21.M\u00e4rz zur Sitzung trafen bereits von der Verf\u00fcgung wussten – unklar. Thema war sie im Rahmen der \u00f6ffentlichen Sitzung nicht. M\u00f6glicherweise informierte Zeidler im nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteil – immerhin etwa eine Stunde vor Inkrafttreten.<\/p>\n

Um alle Unklarheiten zu beseitigen und f\u00fcr alle Nicht-Print Leser hier die Allgemeinverf\u00fcgung – abgetippt und mit Links zur Rechtsprechung erweitert:<\/p>\n

Geltungsbereich – Kartenquelle: Biko Biberach<\/figcaption><\/figure>\n

Allgemeinverf\u00fcgung zur Anordnung von Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die im Stadtgebiet Biberach nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel vom 21. M\u00e4rz 2024 ab 20:00 Uhr bis 22. M\u00e4rz 2024 um 23:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und
\nOrdnung einer politischen Veranstaltung mit Minister-
\npr\u00e4sident Kretschmann und seinem Stellvertreter Innen-
\nminister Strobl in der Gigelberghalle in Biberach ergeht
\ngem. \u00a7 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersgG) i.V.m.
\n\u00a7 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
\nFolgende Allgemeinverf\u00fcgung<\/p>\n

    \n
  1. Alle nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Ver-
    \nsammlungen, die einen landwirtschaftlichen Bezug
    \noder Hintergrund erkennen lassen k\u00f6nnen, werden
    \nin dem im anliegenden Lageplan blau markierten
    \nGeltungsbereich im Zeitraum vom 21. M\u00e4rz 2024 ab
    \n20:00 Uhr bis 22. M\u00e4rz 2024 um 23:00 Uhr wie folgt
    \nbeschr\u00e4nkt:<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    a) Die Not- und Rettungswege sind zu jeder Zeit frei-
    \nzuhalten und ggf. auf Anweisung der Polizeibeam-
    \nten frei zu r\u00e4umen.<\/p>\n

    b) Das Mitf\u00fchren von angeh\u00e4ngten oder angebau-
    \nten Fahrzeugteilen (z. B. abnehmbarer Frontlader)
    \nan landwirtschaftlichen Zugfahrzeugen ist bei
    \nder Teilnahme an den Versammlungen untersagt.
    \nDie Teilnahme an den Versammlungen mit selbst-
    \nfahrenden Arbeitsmaschinen (z. B. M\u00e4hdrescher,
    \nH\u00e4cksler) ist nicht erlaubt.<\/p>\n

    c) Das Ablagern, Ausk\u00edppen oder Ausgie\u00dfen von D\u00fcn-
    \nge-, Futter- oder Streumitteln sowie Tierexkremen-
    \nten oder \u00e4hnlichen die Infrastruktur verschmutzen-
    \nden Stoffen oder Gegenst\u00e4nden ist untersagt.<\/p>\n

    d) Bei der Durchf\u00fchrung von Einzelfahrten und Korsos
    \nvon landwirtschaftlichen Zugmaschinen und\/oder
    \nLastw\u00e4gen ist auf allen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und
    \nWegen eine Mindestgeschwindigkeit von 15 km\/h
    \neinzuhalten, soweit keine verkehrsrechtlichen An-
    \nordnungen und Regelungen entgegenstehen. An-
    \nlassloses Stehenble\u00edben im \u00f6ffentlichen Verkehrs-
    \nraum ist untersagt, soweit f\u00fcr diese Bereiche keine
    \nVersammlung rechtzeitig angezeigt wurde.<\/p>\n

    e) Das Transportieren von Personen auf der Ladefl\u00e4-
    \nche ist verboten.<\/p>\n

    f) Bei einer gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahl sind Fahrzeug-
    \nBl\u00f6cke zu 10 bis maximal 15 Fahrzeugen zu bilden,
    \nzwischen denen Abstand zu halten ist, um dem
    \n\u00fcbrigen Verkehr ein Ein- oder Ausfahren an den
    \nAnschlussstellen und\/oder Parkpl\u00e4tzen zu erm\u00f6g-
    \nlichen.<\/p>\n

    g) Mitgef\u00fchrte Transparente und andere Gegenst\u00e4n-
    \nde (z. B. Fahnen) m\u00fcssen sicher an den Fahrzeugen
    \nangebracht werden, damit sie sich nicht l\u00f6sen k\u00f6n-
    \nnen und andere Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrden. Die
    \nSicht oder das Fahrverhalten des Fahrzeugf\u00fchrers
    \ndarf nicht durch angebrachte Kundgebungsmittel
    \nbeeintr\u00e4chtig werden.<\/p>\n

    Es wird die sofortige Vollziehung der Regelungen der
    \nZiffer 1 gem. \u00a7 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-
    \nordnung (VwGO) angeordnet.
    \n(Hinweis: Keine aufschiebende Wirkung eines
    \nEinspruches gegen diesen Erlass wegen
    \n\u00f6ffentlichen Interesses)<\/p>\n

    Diese Allgemeinverf\u00fcgung gilt am Tage nach der \u00f6f-
    \nfentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.<\/strong><\/em><\/p>\n

    \n

    Begr\u00fcndung<\/p>\n

    I.<\/p>\n

    Seit dem 8. Januar 2024 kommt es bundesweit zu Pro-
    \ntesten, Demonstrationen und Blockaden. Diese Proteste
    \nrichten sich insbesondere gegen die teilweise Abschaf-
    \nfung der Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr landwirtschaftlichen
    \nDieselkraftstoff. Zunehmend haben sich in den letzten
    \nWochen auch Personen mit anderen als landwirtschaft-
    \nlichen Anliegen an den Aktionen beteiligt. Der Umfang
    \nund Ablauf dieser ist damit zunehmend unkalkulierbarer
    \ngeworden.<\/p>\n

    Insbesondere am Aschermittwoch, dem 14. Februar
    \n2024, kam es im Bereich der Stadthalle Biberach zu Aus-
    \nschreitungen. An diesem Tag sollte dort der Politische
    \nAschermittwoch der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen
    \nstattfinden. Letztlich wurde jedoch die \u00f6ffentliche Si-
    \ncherheit und Ordnung massiv beeintr\u00e4chtigt, insbe-
    \nsondere durch das Abhalten einer nicht angemeldeten
    \nVersammlung, Blockaden von Zufahrtsstra\u00dfen zum
    \nVeranstaltungsort, Abbrennen von Altreifen und Stroh
    \nsowie Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen und
    \npers\u00f6nliche Anfeindungen. Aufgrund dieser aggressi-
    \nven Proteste unmittelbar im Eingangsbereich der Stadt-
    \nhalle entschlossen sich die Veranstalter des politischen
    \nAschermittwochs, diesen aus Sicherheitsgr\u00fcnden kurz-
    \nfristig abzusagen.<\/p>\n

    Am 22. M\u00e4rz 2024 werden Ministerpr\u00e4sident Kretsch-
    \nmann und sein Stellvertreter Innenminister Strobl zu
    \nGast in der Gigelberghalle in Biberach sein und hier an
    \neiner Podiumsdiskussion zum Thema politische Streit-
    \nkultur und ihre Grenzen teilnehmen. Angesichts der auf-
    \ngeheizten politischen Stimmung muss an diesem Tag
    \nmit St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit gerechnet
    \nwerden.<\/p>\n

    ll.<\/p>\n

    Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Ver-
    \nsammlungsgesetzes ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 2 der Verordnung
    \ndes Innenministeriums \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten nach dem
    \nVersammlungsgesetz (VersGZuV) i. V. m. \u00a7\u00a7 105 Abs. 1,
    \n106 Abs. 1 Nr. 4, 107 Abs. 4, 111 Abs. 2 Polizeigesetz BW
    \n(PolG) i.V.m. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz
    \n(LVG) die Stadt Biberach.
    \nNach \u00a7 15 Abs. 1 VersG (     https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VersG\/15.html<\/a> )
    \nkann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Versammlung
    \nvon bestimmten Auflagen abh\u00e4ngig machen,
    \nwenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verf\u00fcgung
    \nerkennbaren Umst\u00e4nden die \u00f6ffentliche Sicherheit oder
    \nOrdnung bei Durchf\u00fchrung der Versammlung oder des
    \nAufzuges unmittelbar gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass am 22. M\u00e4rz
    \n2024, anl\u00e4sslich des Besuchs des Ministerpr\u00e4sidenten
    \nsowie dessen Stellvertreter, im Geltungsbereich dieser
    \nAllgemeinverf\u00fcgung Demonstrationen und Protestak-
    \ntionen geplant sind, die nicht oder nicht rechtzeitig ange-
    \nzeigt werden. Grund hierf\u00fcr sind, neben den vielz\u00e4hligen
    \nAktionen im Zusammenhang mit der Subventionierung
    \nvon Agrardiesel in den letzten Wochen und Monaten, die
    \noben ausgef\u00fchrten Vorkommnisse am Aschermittwoch
    \nsowie einschl\u00e4gige Erkenntnisse in den sozialen Medien.
    \nIm Einzelnen lassen sich die o. g. Beschr\u00e4nkungen im
    \nGeltungsbereich der Allgemeinverf\u00fcgung (vgl. Lageplan)
    \nwie folgt begr\u00fcnden:<\/p>\n

    Ziffer 1 a)
    \nAufgrund der Erkenntnisse aus den vergangenen Ver-
    \nsammlungen der Landwirte ist zu erwarten, dass sich
    \ndiese mit Traktoren in einer ggf. sehr gro\u00dfen Anzahl
    \nversammeln werden und dabei Not- und Rettungswege
    \nnicht freigehalten werden. Dies gilt es zu vermeiden.<\/p>\n

    Ziffer 1 b)
    \nDas Mitf\u00fchren von angeh\u00e4ngten oder angebauten Fahr-
    \nzeugteilen an den landwirtschaftlichen Zugfahrzeugen,
    \nwie beispielsweise abnehmbare Frontlader mit Schaufel
    \noder Gabel sowie Anh\u00e4nger, erweitern die Gr\u00f6\u00dfe des
    \nFahrzeuges, erschweren somit eine r\u00fccksichtsvolle und
    \numsichtige Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr im Sinne des
    \n\u00a7 1 StVO und werden aus diesem Grund nicht erlaubt.<\/p>\n

    Ziffer 1 c)
    \nDa ein Ablagern, Auskippen oder Ausgie\u00dfen von D\u00fcnge-,
    \nFutter- oder Streumitteln, Tierexkrementen oder \u00c4hn-
    \nlichem eine Beeintr\u00e4chtigung des Stra\u00dfenverkehrs dar-
    \nstellen k\u00f6nnte, ist dies untersagt.<\/p>\n

    Ziffer 1 d)
    \nZur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des
    \nVerkehrs und insbesondere zur Vermeidung von R\u00fcck-
    \nstauungen ist es nicht erlaubt, dass landwirtschaftliche
    \nZugmaschinen oder Lastw\u00e4gen ohne rechtfertigenden
    \nGrund langsamer fahren als 15 km\/h.<\/p>\n

    Ziffer 1 e)
    \nDiese Vorschrift dient dem Schutz von Leben und Ge-
    \nsundheit der Versammlungsteilnehmer.<\/p>\n

    Ziffer 1 f)
    \nDiese Anordnung beabsichtigt einen m\u00f6glichst st\u00f6-
    \nrungsfreien Verkehrsfluss ohne Blockaden f\u00fcr die Ver-
    \nkehrsteilnehmenden.<\/p>\n

    Ziffer 1 g)
    \nDiese Beschr\u00e4nkung zielt auf einen gefahrlosen Verlauf
    \neiner Versammlung ab.
    \nDie Anordnung der Beschr\u00e4nkungen erfolgt in Aus\u00fcbung
    \npflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens gem. \u00a7 40 LVwVfG (    https:\/\/dejure.org\/gesetze\/LVwVfG\/40.html<\/a>) . Die an-
    \ngeordneten Beschr\u00e4nkungen entsprechen – unter Ab-
    \nw\u00e4gung der Interessen der Demonstranten gegen\u00fcber
    \ndem Recht der Allgemeinheit auf Aufrechterhaltung der
    \n\u00d6ffentlichen Sicherheit und Ordnung – dem Grundsatz
    \nder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Zudem ist die vorliegende All-
    \ngemeinverf\u00fcgung ein geeignetes, erforderliches und
    \nangemessenes Mittel, um einem unkontrollierten, nicht
    \nangezeigten und sicherheitsrechtlich nicht vertretbaren
    \nVersammlungsgeschehen vorzubeugen, zumal die durch
    \ndiese Verf\u00fcgung ergehenden zus\u00e4tzlichen Beschr\u00e4nkun-
    \ngen gegen\u00fcber den bereits kraft Gesetzes bestehenden
    \nRegelungen, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit
    \nund Leichtigkeit des Verkehrs, nur geringf\u00fcgig sind.<\/p>\n

    Mildere Mittel, welche gleich effektiv w\u00e4ren, <\/strong><\/em>
    \nsind nicht ersichtlich.<\/strong><\/em><\/p>\n

    Mit der Beschr\u00e4nkung werden die betreffenden Ver-
    \nsammlungen nicht unter einen generellen Erlaubnisvor-
    \nbehalt gestellt. Vielmehr ist ausdr\u00fccklich zu betonen,
    \ndass es mit der vorliegenden Allgemeinverf\u00fcgung nicht
    \ndarum geht, gemeinschaftlichen \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten
    \nProtest zu verhindern. Es sollen lediglich die rechtsmiss-
    \nbr\u00e4uchliche und bewusste Nichtanmeldung der geplan-
    \nten Versammlungen und damit einhergehende Gefah-
    \nrenmomente verhindert werden.<\/strong><\/p>\n

    Ziffer2<\/p>\n

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf
    \n\u00a7 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. \u00a7 80 Abs. 3 VwGO. Danach kann
    \ndie Beh\u00f6rde die sofortige Vollziehung anordnen, wenn
    \nein \u00f6ffentliches Interesse an der baldigen Realisierung
    \ndes Verwaltungsaktes besteht und dieses das Interesse
    \ndes Pflichtigen an der aufschiebenden Wirkung seines
    \nRechtsbehelfs \u00fcbersteigt. Das besondere \u00f6ffentliche
    \nInteresse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben, da
    \nohne die Auflagen Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicher-
    \nheit und Ordnung sowie die Gesundheit drohen und
    \ndas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in seinem
    \nWesensgehalt dadurch nicht beschr\u00e4nkt wird.
    \nDas \u00f6ffentliche lnteresse an der sofortigen Vollziehung der
    \nAuflagenverf\u00fcgung ist aufgrund des kurzen zeitlichen
    \nAbstands zum geplanten Versammlungstermin auch
    \ngewichtiger als das m\u00f6gliche Interesse an der Wieder-
    \nherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wider-
    \nspruchs.<\/p>\n

    Rechtsbehelfsbelehrung
    \nGegen diese Allgemeinverf\u00fcgung kann innerhalb eines
    \nMonats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt-
    \nverwaltung Biberach, Marktplatz 7\/1, 88400 Biberach
    \nwerden.<\/em><\/strong><\/p>\n

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen kann gem\u00e4\u00df \u00a7 80
    \nAbs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von
    \nWiderspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise
    \nwiederherstellen.<\/p>\n

    Der Antrag ist schon vor Erhebung der
    \nAnfechtungsklage zul\u00e4ssig.
    \nBiberach an der Ri\u00df, 19. M\u00e4rz 2024
    \nNorbert Zeidler
    \nOberb\u00fcrgermeister
    \nTag der Ver\u00f6ffentlichung: 20. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/em><\/p>\n

    Originalscans der Verf\u00fcgung:<\/p>\n

    \n
    \n
    Allgemeinverfuegung 20<\/div>\n
    \n
    Allgemeinverfuegung_20.pdf<\/div>\n
    1 MB<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n