| Irmgard
Tauss "Außenansicht"
Ich schaue mir keine Krimis mehr an. Es wird mir unbehaglich, wenn dort Kriminalbeamte unter dem Vorwand „Gefahr in Verzug“ Wohnungen durchsuchen. Jetzt weiß ich, wie hilflos ausgeliefert man sich fühlt, wenn in die eigenen Räume eingedrungen und mit Gummihandschuhen in allen persönlichen Dingen herumgesucht wird. Die Beamten mögen ja freundlich sein und dich mitleidig anlächeln. Sie wissen nämlich, was auf dich zukommt. Den Durchsuchungsbefehl liest du erst genau, wenn sie wieder weg sind. Alles ist für dich unfassbar. Die Empörung ist unendlich, und du bist froh, dass dir viele Menschen dies spontan und, aus der Emotion heraus, ehrlich sagen. Tage später aber ändert sich der Umgang vieler Menschen mit dir. Die Reaktionen werden auf einmal durch den Kopf gesteuert, es wird nun mehr gedacht als gefühlt. Sozialdemokraten, die vielleicht auf einen guten Platz auf der Bundestagsliste der Partei angewiesen sind, wägen ab, wie sie sich dir gegenüber verhalten sollen – man spürt förmlich ihr Unbehagen, zu große Nähe könnte dazu führen, dass auch an ihnen vom Schmutz etwas kleben bleibt; niemand weiß ja, wie die Sache ausgeht. Zwar gibt es welche, die am Anfang eine Art Unschuldsvermutung äußern, auch Peter Struck, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Aber es klingt doch sehr pflichtgemäß. Kein Rechtspolitiker (im Gegenteil!), nur die Vorsitzende des Kreisverbands Karlsruhe-Land, Ruth Römpert, äußerte sich mit Leidenschaft in dieser Tendenz: Es gehöre zum Grundpfeiler (sozialdemokratischen) Rechtsverständnisses, dass ein Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat. Doch der Politiker Jörg
Tauss ist bereits erledigt worden, noch bevor seine Immunität aufgehoben
wird. Als er die Beamten zur Durchsuchung seines Berliner Büros und
seiner Berliner Wohnung begleitet, weiß er es bloß noch nicht.
Spiegel online berichtet, auch unter Berufung auf Kollegen vom "gedruckten"
Spiegel, der erst vier Tage danach erscheint, über den Tatvorwurf;
keiner, auch nicht die Staatsanwaltschaft, vermag zu erklären, wie
„das“ nur möglich war.Und so bedeuten die Aufhebung der
Immunität (die obligatorisch ist, sobald die Staatsanwaltschaft sie
beantragt), der Beginn der Durchsuchungen und Meldungen darüber in
den Medien de facto bereits eine Verurteilung. Wenn der Beschuldigte ein
politisches Mandat hat, interessiert sich niemand dafür, ob er vielleicht
unschuldig ist; zumal, wenn ein Wahlkampf naht und Ermittlungen quasi
öffentlich betrieben werden. Das Insistieren auf die Unschudsvermutung
ist nicht durchzuhalten. Wegen eines anderen Vorwurfs, dem der Steuerhinterziehung,
hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schon einmal gegen meinen Mann
ermittelt. Später stellte die Behörde es geräuschlos ein;
so geräuschlos, dass die sogar eine entsprechende Notiz an die Medien
verweigerte. Es folgt die Phase, in der die Anwesenheit von „diesem Tauss“ den anderen immer unangenehmer wird, sie wollen nicht an den Vorfall erinnert werden. Alles, was du jetzt tust, ist ohnehin falsch. Man will, dass du in Urlaub gehst, möglichst weg aus den Augen, aus der Erinnerung, aus dem Gesichtsfeld. Ich gewinne ganz neue Erkenntnisse über mich und andere. Ich hatte meine Schubladen, in die ich alles und jeden gesteckt hatte. Jetzt gibt es diese Schubladen nicht mehr. Die Bild-Zeitung ist erstaunlich fair, im Gegensatz zur Heimatzeitung. Der SWR spielt falsch, Radio Berlin-Brandenburg bedauert ein „Versehen“ in der Berichterstattung, ein CDU-Oberbürgermeister geht freundschaftlich und demonstrativ mit Jörg Tauss über den Marktplatz, ein SPD-Bürgermeister aber will nicht einmal mehr die Erklärung des SPD-Kreisvorstands mittragen, in der Tauss als politischer Freund bezeichnet wird. Viele Christen schreiben, für uns beten zu wollen. Die Anderen sind also nicht so, wie ich sie immer wahrgenommen hatte – sie sind eben anders, oft enttäuschend, noch öfter überraschend. Das ist die erstaunliche Erkenntnis. Ich werde so wieder offener für tagtägliche, menschliche, Erfahrungen, ich werde misstrauisch gegenüber der veröffentlichten Meinung. Es ist eben nicht alles recherchiert, was in Zeitungen steht oder öffentlich-rechtlich gesendet wird. Ich habe erfahren, was guter und was schlechter Journalismus ist. Jede Meldung, auch eine falsche, wurde immer wieder reproduziert. Einer konnte sich immer auf Berichte eines anderen oder auf den in der Regel anonymen, aber „verlässlichen“ Informanten aus der Partei oder sonstwoher stützen. Selbst als Gutverdiener haben wir nicht die Finanzkraft, Grundsatzentscheidungen über den Umgang mit Beschuldigten herbeizuprozessieren. Dabei ist die Frage rechtlich wie politisch interessant: Was darf ein Abgeordneter, der etwas erfahren will, zum Beispiel über das Milieu der Kinderpornographie? Muss er sich bei seiner Arbeit allein auf Auskünfte aus dem Ministerium, der Regierung, verlassen oder darf er versuchen, auf eigene Faust eigene Erkenntnisse zu gewinnen? Und wie weit darf er dabei gehen, ohne sich plötzlich selber verdächtig zu machen? Was ist das Ergebnis? Zumindest sehe ich, wie aus einem dauernd abwesenden, gestressten Politiker wieder ein Mann wird, der liebenswert und auf einmal auch wieder sehr nahe an meinem Alltag ist. Ein Mann, mit dem ich leben will, den ich auch wieder leben kann und mit dem sogar ein Streit wieder möglich ist. So hat das Ganze, wie im Märchen, auch einen guten Schluss: Sie lebten weiter genügsam und glücklich. Und sie blieben gute Sozialdemokraten. (Dieser Artikel von Irmgard Tauss erschien am 30. April 2009 in leicht veränderter Form als Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung unter dem Tiitel "Im Zweifel gegen den Angeklagten".)
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Jörg Tauss auf der SPD-Website Jörg Tauss auf abgeordnetenwatch.de Von Tauss empfohlener Artiekl zum Thema Piratenpartei Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009 Titanic: Das Internet wird beschildert
Interview mit erklärt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Partei.
Das Thema auf Englisch_ German parliament opens way for Internet censorship: Bewundernswert, wie ruhig Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) in dieser Diskussion bleibt. (Link) Interview mit Jörg Tauss (eldoradio) Ausführliches Interview mit Jörg Tauss auf medienradio.org Glaubenssache Jörg Tauss - Ein taz-Komentar von Christian Rath Der SÜDKURIER in einem Kommentar über Jörg Tauss und seine WählerInnen: "Mit ihren Stimmen vertritt er jetzt die Piratenpartei, die für totale Freiheit im Internet die Totenkopffahne hochhält und auch den schlimmsten Müll wie Kinderpornografie im Namen der Meinungsfreiheit tolerieren will." (siehe hier) Lohnende Lektüre zum Thema Kinderpornographie und Zensur
Verweise auf diese Seite F!XMBR
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Erste Version am 25. Juni 2009 ins Netz gestellt |