| Leserbrief:
Verschwendete Steuergelder
Dass die Asylbewerber
über die Qualität der ihnen zur Verfügung gestellten
Lebensmittel klagen, lässt viele sicher denken: „Die
sollen doch dankbar sein, dass sie überhaupt etwas kriegen
und das noch umsonst.“ Diese Reaktion geht am Problem vorbei.
Viele Asylbewerberinnen wären bereit, auf einen Teil des ihnen
zustehenden Geldes zu verzichten, wenn sie den Rest als Gutscheine
oder in Form einer Geldkarte bekämen und die Biberacher Steuerzahler
sollten sie dabei unterstützen. Die Situation derzeit: Für
eine Zucchini, die auf dem Markt (frisch und nicht etwa leicht angegammelt)
35 Cent kostet, zahlt das Landratsamt dem Zulieferer 1,36 Euro.
Steuergelder. 1,5 Liter Mineralwasser gibt es beim Discounter für
19 Cent. Das Landratsamt gibt dafür 85 Cent aus. Steuergelder.
Und wenn die Asylbewerber klagen, dass ihnen statt dreier Tomaten
(Marktpreis höchstens 85 Cent, vom Landkreis bezahlt: 1,36
Euro Steuergelder) eine Dose Tomatenmark (Wert 29 Cent) geliefert
wird, dann klagen sie – wie schon seit über 15 Jahren
- vergebens. Der Kreistag sieht dem schweigend zu. Etwa 170 Euro
für Lebensmittel stehen den Asylbewerbern monatlich zu. Das
Geld bleibt nicht im Kreis. Die Lebensmittelkisten werden von einer
Firma aus Schwäbisch-Gmünd geliefert. Schlecht für
die Ökobilanz.. Manche AsylbewerberInnen wären schon mit
50 Euro zufrieden, wenn sie nur selber einkaufen dürften. Dass
dies auch ihrer Integration in unsere Gesellschaft dienen würde,
hat man auf Bundesebene und in manchen Landkreisen im Ländle
bereits erkannt. Im Kreis Biberach gibt es Nachholbedarf.
(Leserbrief von Dierk Andresen, am 14. September 2010 in der
SchwäZ Biberach erschienen.)
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Beim
Gespräch zwischen Asylbewerbern und VertreterInnen des Landratsamtes
vermittelten letztere ("Wir haben uns erkundigt.") den
Eindruck, dass es fast nirgends in Baden-Württemberg andere
Lösungen als die Essenskörbe gebe. ("Nur dort,
wo das aus organisatorischen Gründen nicht geht.") Das
befremdet. Wer hat das Landratsamt so schlecht informiert?
:
Schon im nahen Ulm können die AsylbewerberInnen seit Jahren
mit Geldkarte zahlen. In dem Artikel "Lagerland Baden-Württemberg"
von Andras Linder, erschienen im Rundbrief August 2010 des Flüchtlingsrats
Baden-Württemberg ist auf Seite 19 Folgendes über die
Versorgung der Asylbewerberunterkünfte zu lesen: "So
gibt es bei den untersuchten 54 Unterkünften an 22 Orten
(=39%) ein Gutscheinsystem zum Einkauf in bestimmten Läden.
19 GU (33%) werden nach wie vor mit Essenspaketen von Großlieferanten
(i.d.R. Dreikönig aus Schwäbisch Gmünd) beliefert.
In 14 GU 25%) gibt es in der Unterkunft einen "Shop",
in dem angelieferte Nahrungsmittel nach Punktesystem 'eingekauft'
werden können." (Mehr hier.)
Fairerweise muss man aber sagen, dass im Regierungsbezirk Tübingen
außer in Ulm und im Bodenseekreis überall Essenspakete
ausgeliefert werden.
Es ist also keine Eigenheit des Landkreises Biberach.
Dennoch: die AsylbewerberInnen sagen zu Recht, dass sie sich selber
billiger und besser versorgen könnten. Der Kreis Biberach
sollte versuchen, ihren Wunsch zu erfüllen. Auf Dauer die
Lebensmittellieferungen zu kontrollieren dürfte erhebliche
Arbeitsstunden der Landratsamtsangestellten binden. Und ob die
Lieferfirma in Zukunft von alleine auf bessere Qualität achtet,
ist nach den bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.
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| Frau
Alger vom Landratsamt hat den Asylbewerbern empfohlen,
sich an die politischen Vertreter zu
wenden. Wir haben das schon mal auf eigene Faust gemacht
und per Abgeordnetenwatch.de bei unseren Volksvertretern
in Berlin nachgefragt. Hier die Antworten von Martin
Gerster und Josef Rief:
Josef
Rief: "Herr Rief verfolgt die Diskussion der Lebensmittelversorgung
von AsylbewerberInnen in Biberach. Neuesten Berichten
zufolge wurde festgestellt, dass keine Lebensmittel
verteilt werden, deren Haltbarkeitsdaten abgelaufen
sind. Dennoch scheint die Situation weiterhin unbefriedigend
zu sein. Herr Rief wird sich deshalb vor Ort ein Bild
machen. Ein Termin steht aber bisher noch nicht fest."
Martin
Gerster: "Bezüglich der Situation der Asylbewerber
in Biberach stehe ich bereits seit Längerem in
Kontakt mit Herrn Rex Osa, dem Sprecher der Heimbewohner,
und habe Verständnis für die schwierige Lage
und die Anliegen der in der Bleicherstraße untergebrachten
Menschen.
Angesichts
der aktuellen Pressemeldungen werde ich baldmöglichst
einen Termin für einen Besuch vor Ort vereinbaren
und mir mit eigenen Augen ein Bild machen. An einem
solchen Treffen sollte in jedem Falle ein Vertreter
des Landratsamtes teilnehmen. Ein erstes Vorgespräch
konnte ich am vergangenen Freitag bereits mit Sozialdezernentin
Petra Alger führen.
Die
Ergebnisse des noch zu vereinbarenden Gesprächs
sollten dann schnell auf die zuständige Landesebene
weitergetragen werden."
Auf
eine Nachfrage hin ist weiter auf Abgeordnetenwatch.de
am 15.09.2010 zu lesen:
"Herr Rief hat morgen einen Termin im Bundesministerium
für Arbeit und
Soziales und wird dort auch die beschriebene Problematik
ansprechen. Er
wird sich vor Ort unangekündigt einen Eindruck
verschaffen, um die in
der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe zu vermeiden,
es werde sich seitens der Verantwortlichen auf den Besuch
eingestellt. Ebenfalls hat Herr Rief schon mit dem Landratsamt
gesprochen."
Und
am 16.9.2010 lässt J. Rief auf Abgeordnetenwatch.de
schreiben:
""Die Regelungen zum Sachleistungsprinzip
sind seit 1994 in Kraft und seither von keiner Bundesregierung
geändert worden. Auch aufgrund dieses langen Zeitraums
ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgelegt
worden, dass eine Evaluierung erfolgen soll. Entsprechende
Überprüfungen finden statt. Vom Sachleistungsprinzip
sind bisher nur wenige Ausnahmen zulässig. Den
Asylbewerbern stehen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
48 Monate zu und sie erhalten gegenwärtig monatlich
40 Euro je Erwachsenem und 20 Euro je Kind in bar. Nach
den 48 Monaten greifen die Hartz IV-Regelungen."
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